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Regierungspräsidium genehmigt Doppelhaushalt

Kreisbeigeordneter Matthias Walther nimmt die Genehmigung des Doppelhaushalts 2019/20 im Büro von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid entgegen.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Kreistag den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen. Drei Monate hat das Regierungspräsidium das fast 1.000 Seiten umfassende Zahlenwerk geprüft und den Haushalt des Wetteraukreises und seiner Eigenbetriebe nun genehmigt. Besonders erfreulich ist, dass diese Genehmigung gleich für beide Haushaltsjahre gilt.

Trotz erheblicher Investitionen in einem Volumen von jeweils über 50 Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren schreibt Regierungspräsidentin Lindscheid: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wetteraukreises ist als gesichert zu bezeichnen.“

Schwerpunkt: Investitionen im Schulbereich

Bei den Investitionen liegt der Schulbereich ganz klar vorne. „Hier mussten wir aufgrund der schwierigen Haushaltssituation in den vergangenen Jahren so manche Investitionen zurückstellen. Jetzt können wir unter anderem auch mit Bundes- und Landesmitteln die notwendigen Mittel für den Schulbau bereitstellen. Durch Mittel aus der Hessenkasse und dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) erhalten wir fast 60 Millionen Euro, die wir an den Schulen investieren können. Allein durch die im Bau befindlichen und geplanten Neubaugebiete im Landkreis werden die Schülerzahlen stetig steigen. Der notwendige Schulraum muss dringend geschaffen werden. Zudem entsteht ein großer Bedarf mit der Umsetzung des Ganztagschulprogramms“, so Landrat Jan Weckler.

Kreisbeigeordneter und Kämmerer Matthias Walther ergänzt, dass weitere Investitionen im Bereich Infrastruktur unter anderem zum Ausbau des ÖPNV und der Breitbandversorgung geplant sind.

Größter Einzelbereich: Soziales

Während bei den Investitionen die Mittel für den Schulbau mit Abstand dominieren, ist es beim Gesamtergebnishaushalt der Sozialbereich. Bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von rund 403 Millionen Euro entfallen rund 265 Millionen Euro auf den Sozialbereich, 15 Millionen mehr als 2017. Das entspricht rund 65 Prozent aller Aufwendungen im laufenden Haushalt.

Entlastung für Kommunen

„Umso erfreulicher ist, dass es trotz hoher Ausgaben gelang die Schulumlage für 2019 um einen Prozentpunkt auf 14,47 Prozent abzusenken. Das entlastet die Kommunen im laufenden Jahr mit rund 4,5 Millionen Euro. Hervorzuheben ist auch die Neuregelung der Finanzierung beim Schulbau und die Abkehr von der 50-prozentigen Kofinanzierung durch die Kommunen. Dadurch werden die Kommunen um rund 16 Millionen Euro entlastet. Das Raumprogramm an den Grundschulen führt zu einer Entlastung der Kommunen um weitere zehn Millionen Euro“, erläutert Finanzdezernent Matthias Walther.

Als Auftrag an den Wetteraukreis schreibt die Regierungspräsidentin in die Haushaltsgenehmigung, dass die zu bildende Liquiditätsreserve in Form von freier Liquidität noch aufzubauen ist. „Wir haben dem Regierungspräsidium deutlich machen können, dass diese Liquiditätsreserve mit den geplanten Überschüssen in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 aufgebaut wird“, führt Walther weiter aus.

Walther: Nachhaltige Haushaltspolitik wird fortgesetzt

Auch unter den günstigen Rahmenbedingungen halten Landrat Weckler und Kreiskämmerer Walther weiter an einer nachhaltigen Finanzpolitik fest. „Wir müssen wissen, dass jede Belastung, die wir uns heute auferlegen, künftige Generationen erwirtschaften müssen. Insbesondere neue Leistungen, die auf Dauer angelegt sind, sollten wir genau prüfen, um die künftigen Generationen so wenig wie möglich zu belasten.“

Dank an Verwaltung

„Die uneingeschränkte Genehmigung des Doppelhaushalts ist auch ein Ergebnis der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wetteraukreises, die sowohl die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre, wie auch das ambitionierte Investitionsprogramm für die kommenden Jahre voranbringen. Dafür spreche ich meinen besonderen Dank aus“, so Landrat Weckler.

veröffentlicht am: 10.04.2019

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